§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) über den Online-Shop der
DHN Food & Wine UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer: Tim Helber, Alessandro Di Vico
Theresienstraße 22
90403 Nürnberg
hi@dhn-wine.com]
017672000862
HRB 45308, Handelsregister B des Amtsgerichts Nürnberg
Ust.-ID: DE459743881
nachfolgend „Anbieter“, tätigen.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Jugendschutz und Altersprüfung
(1) Ein Verkauf von alkoholischen Getränken erfolgt nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (bzw. für Wein und Bier das gesetzliche Mindestalter von 16 Jahren, wobei der Anbieter sich vorbehält, Lieferungen generell nur an Personen ab 18 Jahren abzugeben).
(2) Der Kunde versichert mit dem Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht hat und dass seine Angaben bezüglich seines Namens und seiner Adresse richtig sind. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Warenoffenlegung bzw. Lieferung entgegennehmen.
(3) Der Anbieter bindet in den Bestellprozess ein zweistufiges Verfahren zur Altersverifikation ein und beauftragt den Logistikdienstleister mit einer Identitäts- und Altersprüfung bei der Zustellung (z. B. DHL Alterssichtprüfung), um die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) sicherzustellen.
§ 3 Vertragsschluss und technische Schritte
(1) Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(2) Der Kunde kann Produkte aus dem Sortiment des Anbieters auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern, einsehen und Eingabefehler korrigieren.
(3) Durch Anklicken des den Bestellprozess abschließenden Buttons (z. B. „Zahlungspflichtig bestellen“ oder „Kaufen“) gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
(4) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
(5) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) oder durch die Lieferung der Ware innerhalb von 2 bis 5 Tagen erfolgt.
§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (einschließlich eventuell anfallender Alkohol- oder Schaumweinsteuern) und sonstige Preisbestandteile.
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Anbieter für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden auf einer separaten Informationsseite sowie im Rahmen des Bestellprozesses deutlich mitgeteilt.
(3) Dem Kunden stehen die im Online-Shop angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung (z. B. Vorkasse, Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung, Rechnungskauf). Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
(4) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Anbieter dem Kunden die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen auf das angegebene Konto zu überweisen.
§ 5 Lieferung und Warenverfügbarkeit
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands. Eine Lieferung an Packstationen ist aufgrund der zwingend erforderlichen Altersprüfung ausgeschlossen.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird der Anbieter eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nachfolgend finden Sie die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat (oder die letzte Ware bei einer Teillieferung).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( DHN Food & Wine UG (haftungsbeschränkt), Theresienstraße 22, 017672000862, hi@dhn-wine.com ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerrufsrecht bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 8 Gewährleistung und Mängelhaftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (Mängelhaftungsrecht).
(2) Bei Wein gilt der sogenannte „Korkgeschmack“ (TCA-Mangel) als Sachmangel im gesetzlichen Sinne, sofern er objektiv nachweisbar ist. Der Kunde wird gebeten, betroffene Flaschen nicht wegzuschütten, sondern verschlossen zu halten und den Kundenservice zu kontaktieren, um die Abwicklung zu besprechen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden werden hierdurch nicht eingeschränkt.
(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
§ 9 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden (z. B. Glasbruch, ausgelaufene Flüssigkeit) angeliefert, so wird der Kunde gebeten, solche Fehler bitte sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt zum Anbieter aufzunehmen.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Verbrauchers und deren Durchsetzung, insbesondere die Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen dem Anbieter jedoch, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 10 Haftung
Für eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(2) Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten). In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https:// ec.europa.eu/consumers/odr finden.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
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